Die Nato

25. Februar 2009
in Güstrow und Militär
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Angriff ist die beste Verteidigung…

Es sieht ganz danach aus, als beruhe die derzeitige Strategie der Nato auf einem schlechten Scherz. Mindestens gründet sie aber auf einem riesigem Missverständnis: dem, das nach dem Zusammenbruchs des Ostblocks- des Warschauer Vertrages- nur der Nato- Westblock der übrig geblieben wäre und sich der ganze Erdball diesem anbiedern und auf seine Wünsche eingehen würde. Zunehmend gerät sie jedoch in die Defensive. Auch Liberale halten dagegen…

Der Auftrag der Nato

Der Sinn, den sich diese Nordatlantische Organisation immernoch gibt, ist nicht einfach nur Frieden herzustellen, sondern die eigene Definition von Frieden durchzusetzen. Diese besteht in erster Linie darin, ihren Mitgliedsstaaten und ihrer kapitalistischen Ordnung einen Vorteil zu verschaffen. Sie fungiert als militärischer Arm dieses umfassenden Machtanspruches. Mit militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak sollen Rohstoffe und ihre Lieferbarkeit für die Unternehmen gesichert werden. Zum einen indem nationale Mächte verdrängt werden; zum anderen, indem mittels sogenannter „humanitärer Interventionen“ und Wiederaufbauprogrammen „perfekte kapitalistische Staaten“ geschaffen werden sollen. Beispielsweise hat die Übergangsverwaltung im Irak sehr schnell verschiedene Verfügungen erlassen. Darunter befanden sich die völlige Privatisierung staatlicher Unternehmen, volle Besitzrechte ausländischer Firmen an irakischen Betrieben, die Öffnung irakischer Banken für ausländische Kontrollen und die Gleichbehandlung von ausländischen Firmen gegenüber irakischen. Es wurden zu Beginn der Besatzung nahezu alle Handelsbarrieren abgebaut. Dazu kam ein Verbot von Streiks und einer Einschränkung gewerkschaftlicher Organisierung.

Die alte Ordnung in der Krise

Wenn wir uns das Bild der Gewalt vor Augen führen, erhalten wir den Eindruck von erdrückend großer, unheimlicher Macht. In der Tat ist diese Konzentration von Kraft und Kapital in den Händen der Nato beängstigend. Das „Ende der Geschichte“ ist es aber noch nicht. Im Gegenteil. Zum einen interessieren sich die Natomitglieder zunehmend für unterschiedliche Dinge. Die USA nutzten das Militärbündnis stets für ihre eigenen Zwecke und erkannten darin ein geeignetes Mittel, um die Kosten sowie die logistischen Aufgaben auf die Mitglieder gleichmäßig verteilen zu können. Aber es war eben nur eine Koalition der willigen Natomitglieder, die in den Irak einmaschiert ist. Das heißt, es gab andere Natomitglieder, die dagegen waren.
Zum anderen entstehen große regionale Gegengewichte wie Russland, China, Indien und die „bolivarischen“ Lateinamerikanischen Staaten. Im Georgienkrieg 2008 musste die Nato mit ansehen, wie der Natoanwärter Georgien von der Regionalmacht Russland in die Schranken gewiesen wurde. Ein weiteres Beispiel ist der große russische Widerstand gegen ein europäisches Raketenabwehrsystem und der Drohung selbst Raketen an seiner Westgrenze zu stationieren. Die Entscheidungen sind hier noch nicht gefallen. In den 90er Jahren wäre diese Machtdemonstration Russlands noch undenkbar gewesen.
Die Natostruktur erscheint immer mehr als ein veraltetes Bündnis, das seine eigentliche Grundlage, die enorme wirtschaftliche Überlegenheit seiner Mitglieder – vor allem der USA- über den Rest der Welt, verliert.

Welcher Widerstand?

Diesen Zusammenbruchserscheinungen der wirtschaftlichen Grundlage folgt nun ein Verlust an Fähigkeit zur Integration opppositioneller Meinungen. Nicht nur zwischenstaatlich, wie an den „eigenmächtigen“ Handlungen Russlands und der lateinamerikanischen Staaten sichtbar wird, sondern auch innerstaatlich, praktisch vor unserer Haustür. Die herrschende Ordnung verliert hier zu Lande zunehmend an Gefolgschaft, insbesondere in den jüngeren Generationen. Die Globalisierungskritische Bewegung richtete sich gegen die Nato-Globalisierung. Internationale Gipfeltreffen wurden permanent von heftigen Protesten begleitet. So wie es die Aufgabe der Nato ist, die Bedrohung oder den Verlust an ökonomischer Macht durch militärische Aktionen auszugleichen, so wird in ihren Mitgliedsstaaten auch nach innen zunehmend Repression als Mittel der Kontrolle angewendet. Das bedeutet auch, dass der Widerstand gegen den Natogipfel der in der Woche um den 3. und 4. April stattfindet, wiedereinmal unter erschwerten Bedingungen ablaufen wird. Demokratisch legitmierte Proteste werden wie beim G8 Gipfel in Heiligendamm als illegal dargestellt werden. Die polizeilichen Reaktionen werden dank neuer Gesetze noch heftiger ausfallen.
Diese Vorgänge sind schrecklich. Sie sind jedoch nur eine Demonstration der Macht. Das bedeutet, dass die Bereitschaft dieser Kraft zu folgen schwindet. Nicht nur die Nato, sondern die gesamte Ordnung des ehemaligen Westblocks befindet in einer Krise. Die „G8“ verlieren zunehmend an Bedeutung. Der IWF soll reformiert werden. Die Arbeit der Nato wird immer offener auch von Liberalen, besonders seit dem Irakkrieg in Frage gestellt. Die FDP fordert beispielsweise eine Rückbesinnung auf den „Doppelcharakter der NATO“ als „Bündnis für Vertrauensbildung, Abrüstung und friedlicher Konfliktlösung“, aber auch als Organ „der solidarischen Verteidigung der Freiheit“ der Mitgliedsstaaten.
Die Schwäche dieser Ordnung kann nicht im Interesse des Kapitals liegen. Die beiden letzten Interventionen von Natostaaten in Afghanistan und Irak waren und sind für die kapitalistische Ordnung eine einzige Katasthrophe. Der Widerstand in Afghanistan gewinnt Tag für Tag an Kraft. Das eigentliche Ziel des Einsatzes im Irak, die Lieferbarkeit von Öl zu sichern und so den Erdölpreis niedrig zu halten, wurde verfehlt, denn die Preise für Öl waren nach dem Krieg durchschnittlich viel höher als zuvor. Von einer stabilen Ordnung ist die Region weit entfernt. Die Nato scheitert also immer öfter immer offensichtlicher. Sie ist zunehmend auf Kooperation von ausserhalb angewiesen. Auch wenn die Nato in dieser Art nicht weiter existieren sollte,
die tagtägliche Ausbeutung wird in anderer Form weiter gehen.
Unsere Aufgabe muss es sein die liberale Kritik an der Nato zu entlarven und dieser eine revolutionäre Perspektive entgegenzustellen. Ihr Einsatz gegen die Nato und für die Menschenrechte ist wieder nur ein neuer Versuch die kapitalistische Ordnung zu stabiliseren und Ruhe herzustellen.
Der kapitalistische Traum einer perfekt ausbalancierten, friedlichen, multilateralen Ordnung selbst ist und bleibt nur ein Traum. Der Grund dieser Konflikte und Veränderungen ist nicht allein die neokonservative Politik von George W. Bush (so wurden die Konflikte nur weiter geschürt), sondern im wesentlichen Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise. Bevor diese nicht gestürtzt ist dürfen wir nicht aufgeben!

Illegalisierte Migration

25. Februar 2009
in Güstrow und Grob
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„Illegale“ Migration- Für Solidarität mit Papierlosen!
Der Hamburger Flughafen wurde am Donnerstag dem 23 August von hunderten Demonstranten gestürmt und zeitweise besetzt. Ihr Ziel war und ist es die permanent stattfindenden Abschiebungen in der BRD endlich zu beenden. Mit Transparenten und Megaphonen riefen sie Passanten dazu auf, mit ihnen gemeinsam zu demonstrieren, und den Protest in die noch schweigende Öffentlichkeit zu tragen.
Die Demonstration wurde vom Klimacamp und dem Antira- Camp, die vom 15 bis zum 24 Augst in Hamburg aufgebaut waren organisiert. Die TeilnehmerInnen machten auch mit zahlreichen anderen Protesten auf sich Aufmerksam. Eines der inhaltlichen Themen auf den Camps war „illegale Migration“. Bei den gelungenen Aktionen wurde wieder einmal Gewalt und die Zahl von Verhaftungen im Großteil der Presselanschaft in den Vordergrund gerückt. Mensch muss beinahe dankbar sein, dass es in den Artikeln der Zeitungen in einem Satz beispielsweise heißt
„ Die Aktion soll auf Probleme wie Rassismus und Klimawandel aufmerksam machen.“
Während Angela Merkel als „Klimakanzlerin“ Reden vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York und einen Tag später vor der UN- Vollversammlung hält, und damit versucht ihr Image kräftig aufzupolieren, wird das Thema „illegale“ Migration all zu gerne unter den Tisch gekehrt. Gerade zu den olympischen Spielen in China versucht die Bundesregierung das Schild mit der Aufschrift „Menschenrechte“ besonders hoch zu halten. Sie selbst kommt bei diesem Versuch jedoch in große Schwierigkeiten, dieses Schild scheint nämlich zu schwer zu sein.
Der Kampf gegen „Illegale“
Bei ihrem „Kampf gegen Illegale Migration“ stellt sie dieses Unvermögen beinahe täglich unter Beweis. Diese Menschen werden „illegal“ genannt, weil sie als Täter, als Verbrecher angesehen werden, wenn sie ohne Erlaubnis das Territorium der BRD betreten.
Die Untergrenze für die Zahl, der hier lebenden illegalen Migranten wird auf eine Million Menschen geschätzt. Wenn sich diese über 1% der Bevölkerung Personen hier aufhalten und arbeiten, sind sie dabei faktisch ohne Rechte, weshalb sie für Baufirmen oder Restaurantbesitzer die idealen Arbeiter sind. Gerne werden sie auch als Hauspersonal oder Pflegekraft in Privathaushalten angestellt. Die Anziehungskraft dieses Arbeitsmarktes ist stärker als alle Abschreckungsversuche von offizieller Seite.
Papierlose erscheinen zunächst als Arbeiter, die zu allem bereit, egal wie schlecht die Arbeitsbedingungen auch sind. In Wahrheit haben sie jedoch Angst entdeckt zu werden. Deshalb trauen sie sich nicht mit ihren Kollegen in den Arbeitskampf zu gehen, oder vor Gericht gegen den Boss zu klagen. Formal besitzen sie Arbeitsrechte. Die Gerichte werden jedoch per Gesetz dazu verpflichtet, die Information über den Aufenthaltsstatus weiter zu leiten. Wenn sich Papierlose beschweren, müssen sie also mit einer Abschiebung rechnen.
Ein weiteres großes Problem ist die Gesundheitsversorgung. Werden sie krank, ist es für sie kaum möglich eine angemessene Behandlung zu bekommen. Sie können sich nicht in öffentlichen Krankenhäusern operieren lassen. Es sei denn der Aufenthaltsstatus wird offenbart. Dann würde es wieder zur Abschiebung kommen. Auf diese Weise werden internationale Abkommen, wie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, missachtet. In ihm wurde unter anderem ein Recht auf Gesundheit für alle(!) festgeschrieben. In der Bundesrepublik Deutschland werden Menschenrechte mit den Füßen getreten.
Ausbeutung weltweit
Wenn die Grenzschutzagentur Frontex, die einige auch als paramilitärische Einheit bezeichnen, auch in ihrem Namen jedes Jahr tausende Flüchtlinge an den Grenzen der EU sterben lässt, geschieht dies in dem irrigen Glauben Migration wirklich verhindern oder auch nur kontrollieren zu können.
Warum das nicht funktioniert? Weil der Kapitalismus enorme globale Unterschiede geschaffen hat. Den Reichtum in den industrialisierten Ländern, die Armut in den Ländern der sogenannten dritten Welt. „Geschaffen“ weil diese Unterschiede nicht einfach so entstanden, sondern das Ergebnis Jahrhundertelanger Kolonialer Ausbeutung und imperialistischer Kriege sind.
Massenhafte Migration wird es im Kapitalismus so oder so geben. Sie ist der Ausdruck wachsender Mobilität der Ware Arbeitskraft, die dem Kapital folgt. Dabei spielen die katastrophalen Zustände, welche die Menschen zur Flucht bewegen für den Kapitalismus eben sowenig eine Rolle, wie die Auswirkung, welche entrechtete papierlose Arbeiter auf die Gesellschaft haben, in die sie aufgrund vieler Hoffnungen geflüchtet sind. Durch die so entstehende Spaltung des Arbeitsmarktes, in entrechtete Arbeiter und (noch-)nicht entrechtete Arbeiter, werden historisch erkämpfte soziale Rechte in Frage gestellt.
Wer ist hier „illegal“?
Diese Bedrohung geht allerdings nicht von den Papierlosen aus, wie es von rechtsradikalen Hetzern gerne verbreitet und wird. Bedrohung entsteht durch den Staat, der diese entrechtet und durch die Kapitalisten, die sie mit Vorliebe ausbeuten. Rechtsradikale Parolen, wie die, dass die Löhne der legalen Arbeiter durch die Konkurrenz der Papierlosen gedrückt werden würden versuchen nur von den eigentlichen Gegnern in diesem Drama abzulenken. Die Verbrecher sind nicht die sogenannten „Illegalen“ Migranten, die Papierlosen, sondern die Kapitalisten. Daher ist es unbedingt notwendig sich mit den Papierlosen zu solidarisieren. Es ist auch notwendig die Solidarität zwischen ihnen und den nicht entrechteten Arbeitern voranzutreiben. Nur wenn wir alle zusammenhalten können wir unsere Rechte verteidigen und das kapitalistische System, dass uns alle unterdrückt überwinden.
Weg mit der „Festung Europa“!
Menschenrechte für alle! Nicht nur für EU- Bürger!

Weltfinanzgipfel

8. November 2008
in Güstrow
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Nächsten Samstag, am 15 November soll auf Druck der EU ein Weltfinanzgipfel der G20 Staaten statt finden um eine Weltfinanzkrise und ihre verheerenden Folgen für die Realwirtschaft in den Griff zu bekommen. Mit dabei sind unter anderem die USA, die EU, Russland, China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Südkorea, sodass 80% der Weltwirtschaftsleistung vertreten sind.
Die EU, vor allem der französische Staatspräsident Nicolas Sarcozy, werden aggressiv für ihre Vorstellung von einer neuen internationalen Finanzarchitektur werben, die dann am besten schon im Juni 2009 in Kraft treten soll.
So eilig hatten die es die regierenden Damen und Herren lange nicht mehr. Der Wille zur Veränderung erscheint imposant. Wo es eine Krise gibt, da gibt es auch einen Weg. Zumindest wenn sich diese Krise, wie aktuell, im Zentrum der Macht so verheerend auswirkt. Krise, das weiß Sarcozy, bedeutet nicht Niedergang sondern Umbruch. So möchte er die Gunst der Stunde nutzen um sich einerseits zu profilieren, aber auch um neben einer neuen Finanzarchitektur, eine neue politische Ordnung der Welt aufzubauen. Europa kommt!
In einem Treffen der Europäer wurden 5 Leitlinien in Vorbereitung auf New York vereinbart. Darin fordern sie erstens, die Ratingagenturen, welche die Bonität von Finanzdienstleistern bewerten, selber strikten Regeln und einer Überwachung zu unterwerfen. Zweitens sollen die Bilanzierungsregeln weltweit angenähert werden. Drittens sollen alle Geldinstitute, Fonds und sonstige Finanzinstrumente der Überwachung und Regulierung unterworfen werden. Viertens verlangt die EU einen ,,Verhaltenskodex‘‘ der Finanzbranche, mit dem das Eingehen ,,überzogener Risiken‘‘ vermieden werden soll. Fünftens möchten die Europäer, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Finanzielle Stabilitätsfonds (FSF) die globalen Finanzregeln überwachen sollen.
Die Regierung Bush wird versuchen ihre neokonservative Ideologie von einem Markt ohne Regeln zu retten, und dieser ersten Etappe einer Reform ihren Stempel aufzudrücken. Sie würde am liebsten einen Aktionsplan erstellen, und kurzfristige Schritte unternehmen, um eine größere Transparenz im Finanzmarkt zu gewähren und für eine bessere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden zu sorgen. Zu den europäischen Plänen kommentierte ein Sprecher der Regierung „So etwas Radikales ist schwer vorstellbar, außer die bestehenden Institutionen werden gesprengt, und man fängt wieder bei Null an“
Es bleibt abzuwarten wie sich die anderen Gipfelteilnehmer zu diesen beiden Auffassungen verhalten werden.

Im Vergleich zur amerikanischen Position ist die europäische eher dazu geeignet um der Krise kurzfristig zu begegnen. Denn die Amerikaner wollen an der derzeitigen Finanzarchitektur, die der Auslöser der Krise war und zu ihrer Verschärfung beigetragen hat, eigentlich nichts ändern. Trotzdem stellt der Vorschlag von Sarcozy auch nur eine Scheinlösung dar. Nur kurzfristig kann es so wieder zu einer Stabilisierung der Wirtschaft kommen. Denn wenn mensch die Ursache der Krise bei der profitorientierten Form des wirtschaftens selbst sieht, nützt auch ihre stärkere Regulierung nichts. Diese Form erzeugt enorme Einzelinteressen, die gegen jede Vernunft zerstörerisch auf die Menschen und ihre Umwelt wirken.
Deshalb soll es dazu am 15 November einen Aktionstag gemeinsam mit Attac geben, an dem wir unsere eigenen Forderungen an die New Yorker Versammlung laut auf der Strasse aussprechen können.

NPD Demo in Güstrow

21. Juli 2008
in Güstrow
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Entstation Rechts berichtet über die NPD- Demo in Güstrow.
Die Nazis werden zitiert: „Deutsch ist, wer deutschen Blutes ist. “, „Solange Ausländer in Deutschland lebten, wäre das Ausleben einer „deutschen Identität“ nicht möglich“, Pastörs redet von Mecklenburg- Vorpommern als “ Mitteldeutschland“. Gleichzeitig werden Videos, die zur Demo aufrufen von Steuergeldern mit finanziert, welche die NPD als zugelassene Partei erhält.

Gegner eines Parteiverbotes halten dem entgegen, dass ein Verbot die Überwachung der Nazi- Strukturen erschere, bzw. unmöglich mache. Ich frage mich aber wie man so etwas verstehen soll? Sind die Menschen in Mecklenburg Vorpommern, die tagtäglich Opfer NPD finanzierter Gewalt werden, weniger wichtig als andere? Man könnte da antworten es ginge ja um das Gemeinwohl. Aber auch das „Gemeinwohl“ muss in dieser Ordnung halt vor der Würde des Menschen machen. Und zwar die Würde jedes Menschen. Die haben auch die Güstrower.
Güstrows Zukunft bleibt offen. Aber natürlich fassen Faschisten durch Veranstaltungen dieser Art weiter Mut, um den Strassenterror auszuweiten. Und natürlich ist das Einzige, was da möglich ist nicht Resignation, sondern der zivile Kampf; getragen von allen Antifaschisten, die ihr Vertrauen in die Ordnung dieser Republik, durch solche Erfahrungen, Schritt für Schritt verlieren.

gelöbnix- das Nachher

20. Juli 2008
in Militär
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Wie die Veranstaltung war?

Also, ja, es war eine Veranstaltung. Sie haben alles Ordnungsgemäß angemeldet. Es wurden Transpis, Schilder( „Nie wieder Großdeutschland“), und Fahnen(DKP und FDJ) mitgebracht. Vorne am Lauti wurden Reden gehalten, die Stimmung gegen die Bundeswehr machen sollten. Sollten…
Das Motto des Protests hieß “ Wir stören gerne“. Aber keiner hat’s gelesen. Die Millionenstadt Berlin hat ca. 150 Menschen auf das „Protest“– Kundgebungsgelände mobilisiert bekommen. Einige haben sich dann nett unterhalten, andere haben von der Sonne geblendet angestrengt durch die Gegend geguckt.
Immerhin waren ziemlich viele Journalisten anwesend, die Nachrichten haben die Proteste erwähnt.

Die Veranstaltung hat Protest formuliert. Wie gewöhnlich…

gelöbnix

20. Juli 2008
in Militär
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Heute 19 Uhr beginnt die Gelöbnis-Feier der Bundeswehr vor dem Platz der Republik in Berlin. Seit dem es öffentliche Gelöbnisfeiern gab, gab es auch Aktionen, die solche Feiern gestört haben. Heute am Sonntag findet also auch dieses Jahr eine Protestveranstaltung parallel dazu statt. Wer sich noch genauer informieren will geht bitte auf die Gelöbnix- Seite. Vielleicht sehen wir dann ja auch ein paar lustige Soldaten mit roten Nasen. :-)